Allgemeine Geschäftsbedingungen Truna Sicherheitstechnik GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

• 1 Anerkennung der Geschäftsbedingungen

Diese AGB sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen uns und den Auftraggebern

oder von uns vermittelten Aufträgen und kommen zu jeder Zeit zum Einsatz. Allen

Angeboten, Verträgen und Lieferungen liegen diese Bedingungen zugrunde. Durch

Auftragserteilung und Auftragsbestätigung oder Abnahme der Lieferung werden sie

anerkannt. Abweichungen bedürfen der Schriftform. Diese Geschäftsbedingungen gelten

für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht

nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote

der TRUNA Sicherheitstechnik GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser

Geschäftsbedingungen. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden auch dann nicht

Bestandteil des Vertrages, wenn der Geschäftsbedingungen der Fa. TRUNA

Sicherheitstechnik GmbH nicht ausdrücklich widersprochen wird. Es findet ausschließlich

Deutsches Recht Anwendung unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts, auch wenn

der Auftraggeber seinen Firmen- oder Wohnsitz im Ausland hat.

 

• 2 Angebot, Auftrag und Liefermenge

Angebotsunterlagen sind unverbindlich; Abbildungen, Zeichnungen, Maße, Gewichte,

Farbtöne u. ä. stellen branchenübliche Annäherungswerte dar. Bei Sonderanfertigungen,

separat bestellter Ware oder Abänderung von Standard- Lager- oder Katalogware,

anerkennt der Auftraggeber ausdrücklich an, dass diese Ware nicht mehr umgetauscht oder

zurückgenommen werden kann. Jegliche Abweichung hiervon bedarf einer gesonderten

Vereinbarung, die von beiden Seiten schriftlich bestätigt werden muss.

 

• 3 Legitimation bei Türöffnungen

Auf Wunsch des Vertreters der TRUNA Sicherheitstechnik GmbH (z.B.: Monteur) ist der

Auftraggeber verpflichtet, die Berechtigung für die Öffnung des Objektes zu beweisen. Dies

kann durch ein amtliches Ausweisdokument (Bundespersonalausweis oder Reisepass,

Fahrzeugbescheinigung) mit Adressangabe oder durch Bezeugung durch einen Nachbarn

geschehen. Ist die Legitimation nicht möglich, ist der Monteur berechtigt, die Öffnung des

Objektes zu verweigern oder Zeugen hinzuzuziehen. Ist auch dies nicht möglich, ist es dem

Monteur freigestellt, die Behörden (Ordnungsamt oder Polizei) mit der Personalien-

Feststellung zu beauftragen.

 

• 4 Preise

Es gelten die Preise, die die TRUNA Sicherheitstechnik GmbH in Angeboten,

Auftragsbestätigungen, Rechnungen Katalogen oder sonstigen Verkaufshilfen darstellt. Bei

Angeboten, Sonderaktionen usw. hält sich die TRUNA Sicherheitstechnik GmbH an die

Preise 3 Monate gebunden. Etwaige Änderungen wie z.B. Versicherung - und/oder

Kriegsversicherungsprämien, welche nach Erteilung des Auftrages erfolgen, gehen

zugunsten oder zu Lasten der TRUNA Sicherheitstechnik GmbH, ohne dass etwaige

Erhöhungen den Auftraggebern zu Rückgängigmachung des Auftrages Veranlassung geben

können. Die vereinbarten Preise verstehen sich ab Traunstein zuzüglich Transport-

Verpackungs- und Transportnebenkosten und sind, wenn nicht anders angegeben zuzüglich

der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden

gesondert berechnet.

 

• 5 Währung

Sofern nicht anders angegeben, kommt die Euro-Währung zum Einsatz. Dies gilt auch bei

fehlenden Währungsangaben.

 

• 6 Versand und Gefahrenübergang

Bei Auslieferung oder Übergabe der Ware an den Auftraggeber oder den

Versandbeauftragten geht die Gefahr auf den Auftraggeber über. Ist nichts anderes

vereinbart, erfolgt der Versand unversichert auf billigstem, handelsüblichem Wege, nach

bestem Wissen des TRUNA Sicherheitstechnik GmbHs. Bei Ersatzschlüsseln erfolgt der

Versand per Einwurf-Einschreiben, ohne dass sich am Gefahrenübergang etwas ändert.

 

• 6 Lieferung, Lieferzeit

Soweit nicht anders angegeben beträgt die Lieferzeit 5 Arbeitstage. Die Lieferzeit beginnt

am Tag des Eingangs der Ware vom Zulieferer im Lager der TRUNA Sicherheitstechnik

GmbH. Sie gilt als eingehalten, wenn die Ware am letzten Tag der Lieferfrist das Lager der

TRUNA Sicherheitstechnik GmbH verlässt. Lieferverzug herrscht nicht, wenn ein Zulieferer

wegen Auslieferengpässen die Ware nicht vereinbarungsgemäß das Zuliefererlager

verlassen kann.

Die Lieferzeit verlängert sich - auch innerhalb eines Lieferverzuges - angemessen beim

Eintritt höherer Gewalt im Hause des TRUNA Sicherheitstechnik GmbHs oder eines

Vorlieferanten. Als höhere Gewalt gelten auch Streik, Aussperrung, Stau und Unfall z.B.: bei

Speditionen. Eine Fristsetzung bei Lieferverzögerung wegen höherer Gewalt ist unwirksam.

Schadenersatz ist in diesem Falle ausgeschlossen. Beim Eintritt höherer Gewalt steht der

TRUNA Sicherheitstechnik GmbH das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Für

zurückgenommene Lieferungen trägt der Auftraggeber die Gefahr des Rücktransportes.

 

• 7 Nachunternehmer

Die TRUNA Sicherheitstechnik GmbH behält sich vor, für Arbeiten, die die TRUNA

Sicherheitstechnik GmbH oder deren Vertreter nicht selbst ausführt, im Rahmen seines

Auftrages durch den Auftragsgeber, Nachunternehmer mit der Ausführung zu beauftragen.

Die Haftung gegenüber dem Auftraggeber trägt jedoch die TRUNA Sicherheitstechnik

GmbH, es sei denn der Nachunternehmer handelt vorsätzlich grob fahrlässig.

 

• 8 Rechnungsstellung, Zahlung

Die Rechnungsstellung erfolgt durch die TRUNA Sicherheitstechnik GmbH. Teil- Vorkassen oder

Abschlagsrechnungen behält sich die TRUNA Sicherheitstechnik GmbH ausdrücklich

vor. Der Auftragnehmer erhält ab einer Netto-Auftragssumme von € 1000,-- bei

Auftragserteilung eine Abschlagsrechnung mit 50% der Netto-Auftragssumme, sofern dies

nicht anders vereinbart wurde.

Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen Schuldposten zuzüglich der

darauf aufgelaufenen Kosten und Verzugszinsen verwendet. Maßgebend für die Einhaltung

einer Zahlungsfrist ist der Tag der Gutschrift auf dem Konto des TRUNA Sicherheitstechnik

GmbHs. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen und die Zurückhaltung fälliger

Rechnungsbeträge sind unzulässig. Wenn Wechsel in Zahlung genommen werden, so

müssen die Bank-, Diskont- und Einziehungskosten erstattet werden.

Zahlungen für Dienstleistungen sind sofort nach Rechnungsdatum ohne Abzüge fällig,

sofern auf der Rechnung nicht anders angegeben. Befindet sich der Auftraggeber in Verzug,

so fallen Mahngebühren und Mahnkosten an.

 

• 9 Haftung bei Notöffnungen

Der Auftraggeber wird darüber informiert, dass es bei Notöffnungen zu Folgeschäden an

dem zu öffnenden Objekt kommen kann. Eine Haftung für entstandene Schäden, die durch

die Öffnungstätigkeit entstanden sind, wird generell ausgeschlossen, sofern der Vertreter

der TRUNA Sicherheitstechnik GmbH (Monteur) nicht nachweislich vorsätzlich und

unsachgemäß gehandelt hat. Wurde dem Auftraggeber vor der Auftragserteilung (z.B.

telefonisch) eine zerstörungsfreie Öffnung garantiert, was sich später als falsch erweisen

sollte, ist der Monteur verpflichtet, vor eintreten eines Schadens Rücksprache mit dem

Auftraggeber zu halten und diesen auf evtl. Folgeschäden zu belehren. Wird dennoch der

Auftrag zur Notöffnung erteilt, wird für Folgeschäden nicht gehaftet. Ist ein zu öffnendes

Objekt abgeschlossen, zusätzlich gesichert, oder lässt sich nicht zerstörungsfrei öffnen, wird

es auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers gewaltsam geöffnet. Der Auftraggeber

verzichtet ausdrücklich auf Schadensersatzansprüche jeder Art, da er dieser

Öffnungsmethode ausdrücklich zugestimmt hat. Erklärt der Auftraggeber ausdrücklich, der

Haftungsklausel zu widersprechen, ist der Vertreter der TRUNA Sicherheitstechnik GmbH

(Monteur) verpflichtet, die Notöffnung zu unterlassen und dem Auftraggeber, nach

eigenem Ermessen, eine Leerfahrt in Rechnung zu stellen.

 

• 10 Garantie, Gewährleistung, Mängelrügen

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Ware unverzüglich zu prüfen und offensichtliche

Mängel sofort schriftlich anzuzeigen. Die Gewährleistung für alle Geräte sowie für

Reparaturarbeiten beträgt 12 Monate. Die Garantie beträgt, sofern nicht anders angegeben

dem Zeitraum der gesetzlich vorgegebenen Garantiezeit. Die Garantiezeit beginnt sofort mit

dem Gefahrenübergang (§5) oder ab Rechnungsdatum. Gewährleistungsansprüche sind

unverzüglich, d.h. spätestens innerhalb 2 Wochen unter Vorlage der Rechnung geltend zu

machen. Die Beseitigung der Mängel erfolgt durch Nachbesserung, Ersatzlieferung,

angemessene Gutschrift oder Wandlung nach Wahl des TRUNA Sicherheitstechnik GmbHs.

 

• 11 Eigentumsvorbehalt

Ist der Auftraggeber Verbraucher behält sich die TRUNA Sicherheitstechnik GmbH das

Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Im

kaufmännischen Verkehr behält sich TRUNA Sicherheitstechnik GmbH das Eigentum an der

gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsbeziehung

entstandenen Forderungen, gleich welcher Art und welchen Rechtsgrunds, vor. Übersteigt

der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen des Lieferers um mehr als 20%, so

werden die Sicherheiten frei gegeben. Der Auftraggeber ist als unmittelbarer Fremdbesitzer

der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware zu ordnungsgemäßer Pflege und Sicherung

verpflichtet. Die Weiterveräußerung sowie Verarbeitung, Vermischung, Montage und

sonstige Verwertung der Vorbehaltsware ist nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr

gestattet. Hieraus entstehende Forderungen werden im Voraus an die TRUNA

Sicherheitstechnik GmbH abgetreten (verlängerter Eigentumsvorbehalt), ohne dass es noch

einer gesonderten Abtretungserklärung des Auftraggebers an die TRUNA Sicherheitstechnik

GmbH im Einzelfall bedarf. Die Forderungen dürfen vom Auftraggeber nicht in ein

Kontokorrentverhältnis eingestellt werden, es sei denn die Vorausabtretung bezieht sich auf

einen Endsaldo. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Forderungen bis auf Widerruf

einzuziehen und verpflichtet, eingezogene Forderungen gesondert zu verwahren und

unmittelbar an die TRUNA Sicherheitstechnik GmbH abzuführen. Der Auftraggeber darf die

Ware weder verpfänden, noch zur Sicherheit übereignen. Beeinträchtigungen des

Vorbehaltseigentums (insbesondere durch Pfändungen) hat der Auftraggeber unverzüglich

anzuzeigen und das Bestehen des Eigentumsvorbehalts gegenüber dem Drittgläubiger

eidesstattlich zu versichern.

Ausdrücklich anerkennt der Auftraggeber an, dass bereits ortsfest verbundene Ware im

Falle einer fruchtlosen Erbringung von Forderungen der TRUNA Sicherheitstechnik GmbH an

den Auftraggeber auf Kosten des Auftraggebers demontiert werden dürfen und an das

Lager der TRUNA Sicherheitstechnik GmbH verbracht werden dürfen.

 

• 12 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Zahlungen und Lieferungen ist Traunstein. Gerichtsstand ist, soweit

gesetzlich zulässig, Traunstein.

 

• 13 Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen

Sollten einzelne dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen

Bedingungen davon unberührt. Mündliche Zusagen und Vereinbarungen unsererseits

bedürfen der schriftlichen Bestätigung zur Erlangung der Rechtsgültigkeit. Dies betrifft auch

den Verzicht auf die Schriftform

 

Traunstein, den 01.02.1996